Liebe Leserschaft,
ihr werdet es schon ahnen, in den nächsten Zeilen erwartet Euch eine etwas andere Analyse der zurückliegenden Wahlen. Sicherlich habe ich nicht die Wahrheit gepachtet, aber gewisse Dinge kann man einfach auch etwas anders als die gesetzten Medien sehen. Wäre dem nicht so, dann gäbe es solche Blogs und politischen Kommentare gar nicht. Nun aber zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen:
Saarland in %:
CDU: 34.5
SPD: 24.5
Grüne: 5.9
FDP: 9.2
Linke: 21.3
Sonstige: 4.6
Tja, wer hätte das gedacht, dass Oskar Lafontaine im Saarland ein solches Ergebnis für die Linke hinlegen kann? Im Grunde jeder, der bis 3 zählen kann. Der glorifizierte Alt-Ministerpräsident, der auszog um es in Berlin zu schaffen und dort nur von Genosse Schröder gehörnt wurde. Der kleine Saarlandnapoleon ist heimgekehrt um seine Truppen zu sammeln und den nächsten Sturm anzugehen. Der gute Oskar ist übrigens der einzige im ganzen Politikbusiness, dem man den Altsozi noch abkauft. Genau genommen aber auch nur, weil er ein bißchen pissed die SPD genau rechtzeitig verließ und dies nicht wirklich viel mit seinen politischen Ansichten, sondern viel mehr mit seinen Machtansprüchen zu tun hatte. Nun gut, aber Oskar hat kein Hartz IV verbrochen, keinen Kriegseinsatz im Kosovo befohlen, usw.
Wer im Saarland nun vorschnell von Rot-Rot-Grün spricht, der sollte sich in acht nehmen und sich das Wahlergebnis nochmals zu Gemüte führen. CDU und SPD haben zusammen Einbußen von 19.3% zu verzeichnen. Die Linke mit dem Personenwahlkampf Oskar Lafontaine legt um stolze 19% zu. Der Oskar treibt die großen Parteien vor sich auf dem Schlachtfeld her, während Grüne und FDP nur ungläubig schauend daneben stehen.
Dieses Ergebnis ist wegweisend, denn wenn wir uns schon die Koalitionsmöglichkeiten anschauen, dann kommen wir auf eine Möglichkeit, die keiner auch nur ernsthaft in Erwägung zieht. Das wäre dann Schwarz-Dunkelrot. Die Politik wäre sicherlich sehr interessant, wenn auch ohne Frage sehr schwierig. Man könnte es sich in etwa so vorstellen wie: Ein bezahlbarer Sozialstaat, der einen Teufel tut und seine Soldaten niemals wieder über die NATOgrenze hinaus entsendet. Ehrlicherweise hört sich dies für mich gar nicht so schlecht an. Wie schon gesagt, wir reden darüber nicht, weil wir die SPD noch eine weile siechen sehen wollen.
Der zweite Punkt der Wahl ist, dass den Linken nun schmerzlich vor Augen geführt wird, wie sehr sie im Westen von Oskar abhängig sind. Abhängig mag hier als Wortwahl etwas übertrieben sein, aber wir können es zum besseren Verständnis auch ausgeliefert nennen. Plus neunzehn % in einem Personenwahlkampf ist eine richtige Hausnummer und man kann der ehemaligen SED nur zurufen:
Willkommen in Westdeutschland. Begrüssungsgeld ist zwar schon aus, aber wir haben jetzt die Abwrackprämie.
Thüringen in %:
CDU: 31.2
SPD: 18.5
LINKE: 27.4
GRÜNE: 6.2
FDP: 7.6
SONSTIGE: 9.1
Thüringen, Ministerpräsident Althaus, der alte Profiskifahrer. Grundsätzlich lässt sich hier als Exilschwabe in Hessen fast nur das Kommune-1-Zitat anbringen: „Was juckt mich der Vietnamkrieg, wenn ich Erektionsstörungen habe.“ Zuerst möchte der Herr Ministerpräsident Althaus den tragischen Skiunfall nicht im Wahlkampf thematisieren und später als es ihm passt, da gibt er dann doch bei verschiedenen Medien seine Kommentare dazu ab. Natürlich vollkommen unerwartet, zumindest müsste man dies nach dem Gezeter der anderen Parteien fast so glauben. Ich möchte mich zu diesem Thema auch nicht weiter äußern, wer weiß, wer einem dann nächstes mal in der Einbahnstraße entgegenkommt. Man muss da immer schön vorsichtig bleiben.
Tja, die SPD stabilisiert sich bei unter 20 % während Grüne und FDP vom Wahldebakel Althaus in Thüringen profitieren können. Übrigens kann man hier eine sehr schöne kleine Farce bei deutschen Wahlkämpfen beobachten. Die so viel bescholtene NPD kam in Thürigen knapp auf viereinhalb Prozent der Wählerstimmen. Sobald es klar ist, dass die NPD nicht im Landtag sitzt, wird sie direkt ausgeblendet und unter sonstige geführt. Dies ist eigentlich auch vollkommen richtig, aber betrachten wir uns die Landtagswahlen der letzten 20 Jahre und beobachten mal die Anzeigen von Grünen und Liberalen bei solchen knappen Wahlen oder wenn sie es großteils nicht in die Parlamente geschafft haben. Diese beide Parteien verschwanden komischer Weise nie aus den Charts der großen Medien. Zum Thema NPD und rechte Wählerschaft wird im weiteren Verlauf bei der Sachsenwahl noch weiter eingegangen.
In Thüringen stellt sich die Frage, ob es einen ersten Schritt hin zu Rot-Rot geben wird oder nicht. Man darf es ja bezweifeln, dass die SPD überhaupt noch so etwas wie Lernfähigkeit besitzt. Denken wir nur kurz mal an das Debakel der hessischen SPD zurück. Richtig, Ypsilanti, falls dieser Name überhaupt noch jemandem etwas sagt.
Huch, kaum schreibt man ein paar Zeilen und dass nichts gehen würde in Thüringen und wird sofort eines Bessesern belehrt. Die SPD und die Linke streiten sich um den zukünftigen Ministerpräsidenten. Ramelow, der Fraktionsführer der Linken beansprucht diesen Posten natürlich für sich, da er die Koalition mit der SPD mit 27.4 % eingehen würde. Die SPD würde selbst gerne den Ministerpräsidenten stellen und will unter keinen Umständen Althaus zurück. Die ganze Posse erinnert fatal an die letzte Bundestagswahl und an einen ehemaligen SPD-Granden, der sich da auch einst sehr zweifelhaft in einer Elefantenrunde äußerte. Immerhin in einem Punkt doch recht gehabt, die SPD hält nicht wirklich viel von Lernprozessen.
Sachsen in %:
CDU: 40.2
SPD: 10.4
LINKE: 20.6
FDP: 10.0
GRÜNE: 6.4
NPD: 5.6
SONSTIGE: 6.8
Tja, was ist über Sachsen zu sagen? Gleich zu Anfang erstmal eine ganz herzliche Gratulation an die SPD! Zweistelliges Ergebnis und die NPD hinter sich gelassen, das war ja vor 4 Jahren noch etwas anders… Der CDU kann man hier ebenfalls gratulieren. Sie haben es doch tatsächlich geschafft, dass ein Sachse für Sachsen antritt und haben dies auch gleich auf allen Wahlplakaten ausgeschlachtet. Neben Oskar im Saarland schon der zweite Personenwahlkampf, der sehr gut funktionierte. Eine klare Wahlaussage für Schwarz/Geld, so wie sich die Bundeskanzlerin es wohl auch für die beiden anderen Landtage gewünscht hätte.
Die Linke konnte ihre Position in Sachsen stabilisieren und hat sich fest als zweitgrößte Fraktion im Landtag behauptet.
Zwei Dinge sind in dieser Wahl noch interessant, zum einen die Rolle von FDP samt Grünen, sowie dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag. Zunächst aber, warum können die Grünen nicht weiterhin von der Auflösung der Großparteien profitieren? Die FDP kämpft sich auf leisen Sohlen an die SPD heran und liegt nur noch 0.4 Prozentpunkte hinter ihr. Die Grünen schaffen zwar auch den Wiedereinzug, jedoch können sie im Gegensatz nicht im gleichen Tempo zulegen.
Grundsätzlich kann dies an zwei verschiedenen Punkten liegen. Erstens hat sich die FDP deutlich und klar für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen, während die Grünen sich mit ihren Aussagen doch sehr zurückhielten. Der Wähler konnte die FDP damit besser im Gegensatz zu den Grünen einschätzen.
Der zweite Punkt, welcher der FDP zugute kommt, ist ihr höheres wirtschaftliches Ansehen in der Bevölkerung. Den Grünen wird zwar ein sehr hohes ökologisches Potenzial zugesprochen, aber in Zeiten einer Weltfinanzkrise wählt man automatisch lieber etwas neoliberaler.
Bringt uns zum Abschluß zurück zur NPD und ihrem Wiedereinzug in Sachsen, sowie einem soliden Wahlergebnis in Thüringen. Unterwandert vom Verfassungsschutz, mit einem Fuß bei einem möglichen Parteienverbot, von den anderen Parteien nicht ernstgenommen, kann sich die NPD zumindest in Sachsen behaupten.
Für mich ein recht schwieriges Thema, denn einerseits verstehe ich die Wut, dass eine rechte Partei den Wiedereinzug schafft, andererseits kann ich nur sagen, die gesetzten Parteien haben hier auch bedingt selbst schuld. Wenn bei der letzten Wahl in Sachsen 10 % Rechts außen gewählt haben und nun wieder knapp 6%, dann sollte man vielleicht mal anfangen den Leuten ein Ohr zu schenken, anstatt direkt wieder auf die Straße zu rennen und Kerzen anzuzünden.
Die Begründung für das Wahlergebnis werden von den Wahlforschungsinstituten und gesetzten Medien bei der geringen Wahlbeteiligung gesehen. Ich wäre mir an dieser Stelle nicht so sicher damit. Zwar mögen sicherlich viele Stammwähler zu Hause geblieben sein, da es schon vorher nach einem sehr klaren CDU-Sieg aussah, aber das heißt noch lange nicht, dass die Nichtwähler alle die 10.0%-SPD unterstützt hätten. Damit dieses Argument nicht ganz aus der Luft gegriffen aussieht, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich hier um einen Personenwahlkampf für Stanislaw Tillich handelte. Er ist überall mit dem Motto angetreten: Ein Sachse für Sachsen. Dieses Motto ist in meinem politischen Verständnis schon mit sehr viel Augenzudrücken gerade noch so am Konservativen-Rand unterzubringen. Man kann sich also vorstellen, was in Sachsen passiert wäre, wenn es diesen Personenwahlkampf nicht gegeben hätte.
Immer aufpassen, wenn man circa 10-15% der Wähler sagt, dass sie nur scheiße denken und ihre Ansichten scheiße sind, dann wirkt dies nicht gerade sehr integrativ. Selbstverständlich ist es schwierig einen normalen Umgang mit diesem Thema zu finden, aber es wird zeit dafür, dass man sich auch auf einer normalen argumentativen Ebene mit diesen Leute beschäftigt.
Aussichten für die Bundestagswahl am 27.09.2009:
Waren es nun wirklich Testwahlen? Kann man irgendwelche Aussagen für die Bundestagswahl machen? Wenn überhaupt, dann gibt es nur die eine Aussage, dass es ganz nach weiteren 4 Jahren großer Koalition aussieht. Die Kanzlerin wird zur Bundestagswahl einen riesigen Amtsbonus einstreichen, nicht zuletzt, weil ihre SPD-Gegner wie gehetzte Marionetten wirken. Von zu Guttenberg macht eine gute Figur und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Linke wird nicht so starkt wie im Saarland von ihrem Oskar-Bonus leben und das grüne Verständnis hält auch nur so lange an, wie der Geldbeutel genug zu Futtern auf den Tisch bringt.
Spannend dürfte aber die Sache mit der Piratenpartei werden. Ein Ergebnis von 2.5% + wäre schon sehr sensationell und würde langsam aber sicher die nächste Front gegen die gesetzten Parteien erstellen. Für uns im Netz gäbe es ein wenig neuen Schwung und mal schauen, was die Zukunft noch so bringt.
Man darf also zumindest ein wenig gespannt sein 🙂
Hier noch ein paar Trackbacks und Links zum Thema Landtagswahlen Sachsen, Thüringen und Saarland, sowie diverse andere Wahlanalysen:
Wahlanalyse aus sicht der SPD bei Rot steht uns gut
Ausführliches Wahlergebnis Saarland bei Hamburg links
Sachsen hat gewählt bei Carls Webblog
